Gemeinsames Positionspapier der Initiative "Mit Sicherheit gut behandelt" veröffentlicht

Die Initiative „Mit Sicherheit gut behandelt“ begleitet seit vielen Jahren proaktiv und konstruktiv die Modernisierung des deutschen Gesundheitssystems. Akteure des Datenschutzes, der Heilberufskammern sowie der Ärzte- und Psychotherapeutenschaft geben wertvolle Hilfestellungen zur Umsetzung des Datenschutzes im Praxisbetrieb.  

Die Digitalisierung der medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung ist ein Schlüssel für eine zukunftsorientierte Entwicklung des Gesundheitswesens. Recht, Ethik und die Praxis der Gesundheitsversorgung müssen dabei gleichermaßen berücksichtigt werden. Wie das gelingen kann, haben die an der Initiative beteiligten Kooperationspartner – der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz sowie die im Lande ansässige Kassenärztliche Vereinigung, die Landesärztekammer und die Landespsychotherapeutenkammer – im November 2023 auf der Fachtagung „Was passiert mit unseren Gesundheitsdaten? – Möglichkeiten und Grenzen der digitalen Nutzung von Gesundheitsdaten“ in Mainz diskutiert. Ausgewählte Ergebnisse der Tagung sind in den nachfolgenden acht Thesen festgehalten:

• Handlungsunsicherheiten auflösen
  Angemessener und harmonisierter Datenschutz ist kein Hindernis, sondern kann die erfolgreiche digitale Transformation des Gesundheitssektors unterstützen. Unsicherheiten bei der Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben müssen erkannt und wenn möglich ausgeräumt werden. Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder können Partner und Berater sein.
• Interdisziplinarität als Schlüssel zum Erfolg
  Komplexe Vorhaben wie die Modernisierung der medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung und die Digitalisierung des Gesundheitswesens bedürfen einer kontinuierlichen interdisziplinären Begleitung. Stimmen aus rechtlicher, ethischer und medizinischer/psychotherapeutischer Perspektive müssen gleichermaßen gehört und berücksichtigt werden, von der Projektidee bis zur Gesetzgebung.
• Vertrauen stärken
  Vertrauen ist ein Fundament für die digitale Nutzung von Gesundheitsdaten sowohl im Versorgungs- als auch Forschungskontext. Verlässlichkeit des Rechtsrahmens, Sicherheit der Daten und die Sicherstellung der Vertraulichkeit insbesondere der Patientinnen und Patienten haben deshalb bei der Etablierung von Strukturen und Verarbeitungsprozessen höchste Priorität.
• Spielräume nutzen
  Gesundheitsschutz und Forschungsfreiheit sind mit dem Datenschutzrecht vereinbar. Auch in Zeiten der Digitalisierung. Die Spielräume müssen nur sinnvoll und zielorientiert genutzt werden. Best-Practice-Beispiele sowohl aus Deutschland als auch dem EU-Ausland zeigen den Weg dafür auf.
• Keine Denkverbote  
  Aufgrund der Dynamik der technischen Entwicklungen dürfen neue Denk- und Lösungsansätze wie zum Beispiel andere Beteiligungsformen der Betroffenen bei der Verarbeitung ihrer Gesundheitsdaten, generische Treuhändermodelle oder innovative Anonymisierungsansätze kein Tabu sein. Real-Labore können dabei hilfreich sein.
• Neue Berufe
  Das verlässliche Management sensibler Gesundheitsdaten inklusive der gebotenen Aufklärung der Patientinnen und Patienten erfordert spezielle Qualifikationen und Aufwände. Neue Berufsbilder und Ausbildungswege hin zur Gesundheitsdatenmanagerin oder zum Datenlotsen können diesen Bedarf decken. Sie müssen entwickelt und finanziert werden.
• Grenzen setzen
  Die Vereinbarkeit aller im Zusammenhang mit der Fortentwicklung der medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung tangierten Interessen und Rechte bedingt deren begrenzte Verwirklichung: Nicht jede Datenverarbeitung, die denkbar und technisch möglich ist, ist auch sinnvoll. Nicht jedes denkbare Risiko kann vollständig ausgeschlossen werden.
• Kompetenzen stärken
  Ohne die notwendigen Kompetenzen und die Informiertheit aller im Gesundheitswesen tätiger Akteure einschließlich der Patientinnen und Patienten im Umgang mit digitalen Gesundheitsdaten geht es nicht. Diese müssen deshalb bedarfsgerecht gestärkt werden. Ein kontinuierlicher und sachorientierter gesamtgesellschaftlicher Diskurs über die Digitalisierung des Gesundheitswesens kann dazu einen wertvollen Beitrag leisten.  

Dezember 2023 

Das Institut für digitale Gesundheitsdaten unterstützt das Positionspapier der Initiative ausdrücklich und teilt die aufgestellten Thesen.